Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Unsere Verkäufe und sonstigen Leistungen, nachfolgend zusammen als „Leistungen“ bezeichnet, werden ausschließlich unter Zugrundelegung unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen getätigt. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, ohne dass es in jedem Einzelfall eines weiteren Hinweises auf diese oder einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Entgegenstehende oder ergänzende Vertragsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird, es sei denn, dass diese von uns in der abweichenden Form vor Vertragsabschluss schriftlich bestätigt werden. Wir erklären ausschließlich aufgrund der vorliegenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen kontrahieren zu wollen.

Angebote und Unterlagen

Alle Angebote sind freibleibend, sofern sich nicht aus dem Angebot selbst etwas anderes ergibt. Aufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Sie gelten mit Absendung der Auftragsbestätigung bzw. mit Erhalt unserer Ware als angenommen. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam, es sei denn, diese wurden von uns vor oder bei Vertragsabschluss schriftlich bestätigt. Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen, wie Muster, Kataloge, Abbildungen und dergleichen, bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und Aushändigung an Dritte oder sonstige Verfügung bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

Datenschutz, geistiges Eigentum

Wir sind berechtigt, Daten des Bestellers gemäß Datenschutzgesetz im Rahmen des Geschäftsverkehrs zum Zweck der Auftragsbearbeitung zu speichern und zu bearbeiten.

Leistungserbringung

Unsere zeitlichen Angaben zur Leistungserbringung sind nur annähernd und unverbindlich. Sie werden nach sorgfältiger Überprüfung unter Anpassung an die Wünsche des Bestellers genannt. Die Leistungszeit beginnt frühestens mit dem Datum der Erfüllung aller dem Besteller obliegenden Voraussetzungen. Dazu gehören auch zu leistende Anzahlungen und Sicherheiten, planliche Festlegungen oder die Auswahl von Formen, Farben oder Materialien. Der Besteller ist berechtigt, bei Überschreitung der Leistungszeit, nach Ablauf einer schriftlich zu setzenden Nachfrist von zumindest 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Sofern es sich um eine Spezialanfertigung handelt, beträgt die gemessene Nachfrist 28 Tage. Erfolgen Bestellungen auf Abruf, muss, wenn nichts anders vereinbart, spätestens innerhalb von 8 Wochen nach der Erstlieferung die Restmenge abgerufen werden. Erfolgt kein Abruf, sind wir berechtigt, die Lieferung auf Kosten des Bestellers an die angegebene Versandadresse oder an den Besteller zu liefern. Höhere Gewalt und sonstige Ereignisse, die sich außerhalb unseres Einflussbereiches ereignen, zu denen auch Rohstoffmangel, Streik und Aussperrung unserer Vorlieferanten zählen, berechtigen uns, die Lieferung unter Ausschluss jeglicher Ersatzansprüche um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch dann, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns bereits in Verzug befinden. Der Besteller kann von uns innerhalb von 14 Tagen die Erklärung verlangen, welche Maßnahmen wir treffen werden.

Gefahrenübergang

Lieferungen erfolgen ab Werk oder abweichend davon ab dem Ort, der von uns schriftlich bekanntgegeben wird. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Ware an ihn zum Versand gebracht wird. Wenn der Transport durch uns durchgeführt oder organisiert wird, gehen Nutzung und Gefahr mit dem Abgang der Lieferung ab Werk auf den Besteller über. Transportschäden und Beanstandungen sind unverzüglich dem zuständigen Frachtführer oder Spediteur bekannt zu geben, in die Transportdokumente einzutragen und unverzüglich, längstens binnen drei Tagen, unter gleichzeitiger konkreter Bezeichnung der Mängel schriftlich bei uns geltend zu machen. Sind uns Versandadressen mangelhaft angegeben worden, so haften wir nicht für die dadurch entstandenen Kosten. Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorleistungen vorzunehmen und diese einzelnen Leistungen gesondert zu verrechnen.

Preise und Verpackung

Unsere Preise verstehen sich unverpackt ab Werk, oder abweichend davon ab dem Ort, der von uns schriftlich bekanntgegeben wird. Für Aufträge unter einem Wert von EUR 300,-- behalten wir uns vor, eine entsprechende Bearbeitungsgebühr bzw. einen Mindermengenzuschlag zu berechnen und den Versand per Nachnahme auszuführen. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der erstmaligen Angebotslegung. Sie gelten vorbehaltlich eventueller Preiserhöhungen in der Zeit der erstmaligen Angebotslegung bis zum Tag der Lieferung. Dazu zählen auch Preiserhöhungen des Lieferwerks, Lohn- bzw. Lohnnebenkosten, Erhöhungen von Frachten und Zöllen oder sonstiger Spesen und Steuern. Die Berechnung der jeweiligen Verpackung erfolgt aufgrund der tatsächlichen Entstehungskosten. Einwegverpackungen werden nicht zurückgenommen. Verschläge und Kästen werden bei frachtfreier Rücksendung derselben ausschließlich in einwandfreiem Zustand zurückgenommen. Die Retoursendung von Standardprodukten wird jedenfalls nur dann akzeptiert, wenn diese unbeschädigt, originalverpackt und innerhalb von 30 Tagen nach dem Auslieferungsdatum bei uns eintrifft. Bestellungen von Waren in Sonderanfertigungen und Sonderfarben können weder storniert noch von uns zurückgenommen werden. Bei Stornierung oder Retournierung von Waren in Standardausführung wird eine Bearbeitungsgebühr von 25% des Warenwertes, mindestens aber EUR 100,-- berechnet. Im Falle einer Retournierung von Ware hat der Besteller durch unbedenkliche Unterlagen nachzuweisen, dass die Ware bei uns gekauft wurde. Andernfalls sind wir berechtigt, die Retournahme abzulehnen.

Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Dies gilt nicht bei Zahlung durch Wechsel oder Scheck. Wechsel und Schecks gelten erst nach deren Einlösung als Zahlung (Valutadatum der Kontogutschrift). Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir auch tatsächlich über sie verfügen können. Bei Erstbestellern und im Fall des Zahlungsverzugs des Bestellers aus vorangegangenen Bestellungen erfolgt die Lieferung ab Werk gegen Vorauskasse oder per Nachnahme. Bei Sonderbestellungen hat Besteller eine Anzahlung in der Höhe von 50% des Kaufpreises zu leisten, sofern nicht gesondert angeboten wird. Unsere Mitarbeiter und allfällige Subauftragnehmer sind nicht inkassoberechtigt. Bestehen dem Besteller gegenüber mehrere fällige Forderungen, sind wir – unabhängig von einer anderslautenden Widmung des Bestellers – berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Forderungen anzurechnen. Ein Aufrechnungs- und /oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller aufgrund Gegenforderungen, aus welchem Rechtsgrund auch immer, nicht zu. Die Abtretung von gegen uns gerichteter Forderungen ist ausgeschlossen. Reklamationen einer Teilleistung berechtigen den Besteller nicht, die Zahlung bezüglich des nicht beanstandeten Teils zurück zu halten. Für den Fall des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Erfüllung des Vertrages zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe von 25% des Auftragswertes zu verlangen. Es steht uns jedoch frei, den über diese Vertragsstrafe hinausgehenden, tatsächlichen Schaden geltend zu machen. Wir sind weiters berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 1,2% pro Monat zu verrechnen. Die Geltendmachung höherer Verzugszinsen aus dem Titel des Schadenersatzes bleibt vorbehalten. Wir sind berechtigt, vorprozessuale Kosten, insbesondere unseren Mahnaufwand bis zu EUR 20,00 je Mahnung zuzüglich Ust., Inkassospesen und Kosten einschreitender Rechtsanwälte, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zweckdienlich sind, geltend zu machen. Gerät der Besteller mit einer Zahlung oder sonstigen Leistungen in Verzug, so sind wir unbeschadet der Geltendmachung sonstiger Rechte berechtigt, die Erfüllung der eigenen Verpflichtung bis zur Bewirkung dieser Zahlung oder sonstigen Leistung aufzuschieben, sowie ausstehende Teillieferungen oder auf andere Bestellungen beruhende Leistungen zurückzuhalten. Für den Fall des Zahlungsverzuges sowie für den Fall, dass Umstände bekannt werden, die die Gefährdung der fristgerechten Zahlung befürchten lassen, können wir die weitere Ausführung von Aufträgen von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig machen.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns bis zur vollständigen Erfüllung aller uns aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche, insbesondere der vollständigen Bezahlung des Leistungsentgelts einschließlich aller Nebenforderungen das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Der Besteller darf diese Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen oder in anderer Weise über sie verfügen. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, sofort die Herausgabe der verkauften Ware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes des Bestellers zu begehren. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes bedarf nicht des Rücktritts oder einer vorangehenden Mahnung, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag und entbindet den Besteller nicht von seinen Pflichten, insbesondere der Kaufpreiszahlung. Von bevorstehender oder vollzogener Pfändung oder anderer Beeinträchtigung unserer Rechte hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen und uns sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechtes erforderliche Informationen zu erteilen. Im Falle eines Weiterverkaufes von Vorbehaltsware tritt der Besteller bereits jetzt seine, aus dem Weiterverkauf gegenüber seinem Abnehmer entstehende, Forderungen an uns zur Sicherung unserer sämtlichen offenen Ansprüche ab und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen und zusätzlich in die Offenen-Posten-Liste einzutragen. Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretene Forderung so lange einzuziehen, bis wir diese Ermächtigung widerrufen. Sämtliche beim Besteller eingehende Beträge sind aber unverzüglich an uns abzuführen. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen alle nötigen Angaben und Unterlagen zur Einziehung der Forderung beim Drittschuldner bereit zu stellen.

Gewährleistung

Wir leisten unter Ausschluss längerer gesetzlicher Fristen für die Dauer von 6 Monaten für die sachgemäße Ausführung und Maßhaltigkeit der erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung branchenüblicher Toleranzen Gewähr. Allfällige Änderungen oder der Ersatz von Teilen während der Gewährleistungszeit verlängern die Gewährleistungsfrist nicht. Allfällige Mängel müssen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware vom Besteller unter Angabe des konkreten Mangels schriftlich gerügt werden. Später auftretende Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Rüge sind sämtliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche verwirkt. Bei rechtzeitig gerügtem und begründetem Mangel ist nach unserer Wahl entweder die Verbesserung oder Ersatzlieferung, oder stattdessen die Preisminderung vorzunehmen. Der Besteller kann einen Austausch des Liefergegenstandes nur bei Vorliegen eines wesentlichen und unbehebbaren Mangels fordern. Schadenersatzansprüche jedweder Art, insbesondere auch mittelbare und Folgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB sind ausgeschlossen, es sei denn, dass wir Vorsatz oder krass-grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Wir haften nicht für entgangenen Gewinn. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind betraglich mit der Höhe der Auftragssumme beschränkt und sind innerhalb von 6 Monaten nach deren objektiver Erkennbarkeit, spätestens jedoch innerhalb von 3 Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend zu machen, andernfalls diese Ansprüche erlöschen.

Export

Auslandslieferungen erfolgen ab Werk, gegen Nachnahme, Vorauskasse, Dokumente oder Akkreditiv, auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Zoll- und Einfuhrformalitäten werden vom Besteller übernommen.

Allgemeines

Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Besteller verpflichtet sich, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. Die Bestimmungen der Lieferungs- und Vertragsbedingungen gelten auch gegenüber Verbrauchern, sofern sie nicht mit zwingenden Regelungen des KschG in seiner geltenden Fassung in Widerspruch stehen. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Anwendung des UNCITRAL Übereinkommens der Vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird einvernehmlich ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Wien.

Geschäftsführer: Bernd Sallmutter Bernd Renzhofer

Gerichtsstand: HG Wien ARA Nr. 6519

Erste Bank AG, IBAN AT942011130001040590, BIC GIBAATWW

Firmenbuchnummer: FN 125034z Bank Austria Creditanstalt

IBAN AT931200000674045000 

BIC BKAUATWW

UST.-IdNr.: ATU47254402