Všeobecné nákupní podmínky

WANZL spol. s r. o.
Hněvotín 333
783 47 Hněvotín
Tschechien

ID: 41031709
Steuer-IdNr.: CZ41031709
eingetragen im Handelsregister der Handelskammer in Ostrava, Abschnitt C, Beilage Nr. 1249

Geschäftsführer: Ing. Marek Ryšavý

§ 1 Einleitende Bestimmungen - Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden auch als „Bedingungen“ bezeichnet) regeln die Rechte und Pflichten zwischen der Gesellschaft WANZL spol. s r. o. mit Sitz in Hněvotín 333, Postanzahl 783 47, ID: 41031709, Steuer-IdNr.CZ 41031709, eingetragen im Handelsregister des Landgerichts in Ostrava, unter Aktenzeichen. Nr. C 1249 (im Folgenden auch als „WANZL“ bezeichnet) und seinen Lieferanten bei der Bereitstellung von Leistung für die Gesellschaft WANZL.
(2) Einkaufsbedingungen der Gesellschaft WANZL spol. s r. o. als Auftraggeber gilt für alle Geschäftsverhandlungen mit Lieferanten oder anderen Auftragnehmern oder andere Empfänger von Bestellungen – im Folgenden als „Lieferant“ bezeichnet. Wenn sich die Parteien des Angebots und der Annahme des Angebots auf widersprüchliche Geschäftsbedingungen beziehen, wird der Vertrag dennoch mit dem angegebenen Inhalt geschlossen, sofern die Geschäftsbedingungen nicht im Widerspruch stehen; dies gilt auch dann, wenn die Geschäftsbedingungen dies ausschließen. Schließt eine Partei dies spätestens unverzüglich nach dem Austausch von Willensbekundungen aus, kommt der Vertrag nicht zustande.
(3) Diese Bedingungen gelten als Geschäftsbedingungen im Sinne der Bestimmungen gemäß §1751 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., des Bürgerlichen Gesetzbuches.
(4) Für alle Gerichtsverfahren zwischen WANZL als Auftraggeber und dem Lieferanten ist eine schriftliche Form erforderlich. Andere Formen rechtlicher Schritte werden nicht berücksichtigt. Der Inhalt von Gerichtsverfahren kann durch eine Absichtserklärung ausschließlich schriftlich geändert oder aufgehoben werden.
(5) Die Annahme dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen wird vom Lieferanten durch seine Unterzeichnung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen bestätigt, wobei eine unterschriebene Kopie bei WANZL und eine beim Lieferanten eingeht.

§ 2 Definitionen von Begriffen
(1) „Lieferant“ im Sinne dieser Bedingungen bezeichnet eine solche juristische Person (natürliche oder juristische Person), die in der Bestellung von WANZL als Lieferant aufgeführt ist.
(2) „Bestellung“ im Sinne dieser Bedingungen bezeichnet einen Vorschlag zum Abschluss des Vertrags, den WANZL dem betreffenden Lieferanten übermittelt. Die Bestellung muss mindestens (i) eine Spezifikation des Leistungsgegenstandes enthalten (ii) den Preis oder die Methode seiner zusätzlichen Bestimmung und Zahlungsbedingungen (iii) die Unterschrift der handelnden Person (die Möglichkeit, die Unterschrift durch mechanische Mittel zu ersetzen, ist zulässig); ohne diese Anforderungen kann das Dokument nicht als Bestellung im Sinne dieser Bedingungen betrachtet werden.
(3) „Vertrag“ im Sinne dieser Bedingungen bezeichnet (abhängig vom Vertragsgegenstand) einen Kaufvertrag und / oder einen Arbeitsvertrag und / oder einen nicht genannten Vertrag, immer in Übereinstimmung mit dem Inhalt des zwischen WANZL und dem Lieferanten gemäß Artikel 5 dieser Bedingungen geschlossenen Vertrags.
(4) „Erforderliche Leistung“ bezeichnet alle Waren, Arbeiten, Dienstleistungen (einschließlich etwaiger Änderungen), die auf der Grundlage des Vertrags geliefert, ausgeführt oder erstellt wurden.
(5) „Angebot des Lieferanten“ im Sinne dieser Bedingungen bezeichnet das Angebot des Lieferanten für die erforderliche Leistung, das die Grundlage für die Erteilung einer möglichen Bestellung bildet.

§ 3 Vertragshandlung
(1) WANZL ist berechtigt, mit mehreren Lieferanten zu verhandeln und die für WANZL günstigste Lösung zu wählen.
(2) Die Angebote des Lieferanten sind für WANZL unverbindlich und kostenlos.
(3) WANZL und der Lieferant sind verpflichtet, sich während der Vertragsverhandlungen stets rechtzeitig über alle für den Vertragsabschluss entscheidenden Tatsachen oder sonstige Tatsachen zu informieren, die die Entscheidung der Gegenpartei, den Vertrag abzuschließen oder mit der Gegenpartei zu verhandeln, beeinflussen könnten.
(4) Der Lieferant ist verpflichtet, das Angebot des Lieferanten, d.h. das Angebot der Erforderlichen Leistung, in üblichem Umfang vorzulegen, das Informationen enthält, die für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung der Erforderlichen Leistung und für die Entscheidung von WANZL zum Abschluss des Vertrages erforderlich sind.
(5) Der Vorschlag für den Vertragsabschluss durch WANZL ist immer nur die Bestellung gemäß diesen Bedingungen.
(6) WANZL schließt mit dem Lieferanten nur schriftliche Verträge in der in diesen Bedingungen festgelegten Form und Weise.
(7) Vertragsverhandlungen können von WANZL jederzeit beendet werden, worüber der Lieferant unverzüglich informiert wird.
(8) Mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen erkennt der Lieferant auch vorbehaltlos an, dass der Lieferant im Falle der Entscheidung von WANZL, keinen Vertrag mit dem Lieferanten abzuschließen, keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen hat und die Bestimmungen von § 1729 des Bürgerlichen Gesetzbuchs werden daher nicht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von § 1 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angewendet.
(9) Jede Partei gibt aus und trägt ihre eigenen Kosten, die normalerweise im Zusammenhang mit der Vertragsverhandlung stehen.
(10) Sollte der Nichtabschluss des Vertrages zu einem Schaden führen, sind die Parteien über den Umfang und den Höchstbetrag zu informieren, der in Form eines Schadenersatzes angemessen geltend gemacht werden kann. Andere als die schriftlichen Ansprüche gelten für WANZL nicht als vorhersehbar und können nicht berücksichtigt werden.
(11) Kosten, die zur Erforderlichen Leistung vor Vertragsabschluss führen, können nur auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung zwischen WANZL und dem Lieferanten und nur dann ausgeben, wenn die Ausgabe solcher Kosten unbedingt erforderlich ist.
(12) Jeder Lieferant ist verpflichtet, WANZL insbesondere folgende Angaben zu gewähren: Firmenname, Sitz, IDNummer, Steuer-IdNr., zur Vertragsverhandlung befugte Person, zur Vertragsunterzeichnung befugte Person, Email, an die die Bestellung zugestellt wird.

§ 4 Befugnis zum Abschluss eines Vertrages, zur Vertretung von WANZL befugte Personen
(1) Nur die gesetzlichen Vertreter oder Mitarbeiter von WANZL sind berechtigt, den Vertrag zu verhandeln und den Vertrag im Namen von WANZL auf der Grundlage einer schriftlichen Genehmigung abzuschließen.
(2) Kein Mitarbeiter von WANZL ist berechtigt, Verträge in Bezug auf die Lieferanten in einer anderen Form als schriftlich im Namen von WANZL abzuschließen. WANZL ist an den Vertrag nur gebunden, wenn er schriftlich abgeschlossen wird.

§ 5 Vertragsabschluss
(1) Jede Bestellung wird separat gelöst.
(2) Der Vertrag zwischen dem Lieferanten und WANZL wird auf der Grundlage dieser Bedingungen nur geschlossen, wenn der Lieferant an die Gesellschaft WANZL innerhalb von zwei (2) Werktagen ab dem Tag nach dem Tag, an dem er die Bestellung erhalten hat, eine schriftliche Annahme der Bestellung an die in der Bestellung angegebene Adresse liefert. bzw. die Bestellung wurde an die von ihm eingegebene E-Mail-Adresse geliefert, es sei denn, die Bestellung sieht eine längere Frist für die Annahme vor. Wenn der Lieferant die Annahme der Bestellung erst nach Ablauf der oben genannten Frist an WANZL liefert, kommt der Vertrag nur zustande, wenn WANZL der verspäteten Annahme des Lieferanten innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Eingang der verspäteten Annahme schriftlich zustimmt oder sich WANZL gemäß dem Angebot verhalten wird. Um Zweifel auszuschließen, wird festgelegt, dass der Vertrag, sofern in der Bestellung nichts anderes angegeben ist, auch dann geschlossen wird, wenn der Lieferant die Bestellung innerhalb des oben genannten Zeitraums per E-Mail mit elektronisch verifizierter Unterschrift oder per E-Mail ohne elektronisch verifizierte Unterschrift annimmt, an die die Bestellung geliefert war und wird diese Bestellung anschließend unterschrieben in Papierform (spätestens innerhalb von 5 Werktagen) an WANZL liefern. (3) Die Annahme des Lieferanten, die Ergänzungen, Vorbehalte, Änderungen, Kommentare zu der Bestellung oder den Bedingungen enthält oder sonstige Abweichungen von deren Wortlaut enthält, auch wenn sie die Bedingungen der Bestellung oder der Bedingungen nicht wesentlich ändern, hat keine Auswirkung auf die Annahme im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels, dies ist jedoch ein neuer Vorschlag zum Vertragsabschluss. WANZL ist berechtigt, diesen neuen Vorschlag anzunehmen oder abzulehnen. Für den Fall, dass WANZL den neuen Vorschlag annimmt, kommt der Vertrag an dem Tag zustande, an dem der Lieferant schriftlich über die Annahme seines neuen Angebots informiert wird oder wenn WANZL eine neue Bestellung erteilt, die dem Vorschlag des Lieferanten entspricht und die ursprüngliche Bestellung von WANZL storniert. Der Vertrag für eine neu erteilte Bestellung entsteht, wenn die Bestellung gemäß dem oben beschriebenen Verfahren und den festgelegten Fristen angenommen wird.
(4) Der Vertragsinhalt besteht aus der Bestellung, diesen Bedingungen und dem Angebot des Lieferanten. Bei Abweichungen zwischen dem Wortlaut der Bestellung und den Bedingungen haben die Bestimmungen der Bestellung Vorrang. Bei Abweichungen zwischen dem Angebot des Lieferanten und der Bestellung und / oder den Bedingungen wird die folgende Prioritätsreihenfolge der einzelnen Dokumente festgelegt: 1) Bestellung, 2) Bedingungen, 3) Angebot des Lieferanten.
(5) Wenn der Vertrag nicht gemäß den hier angegebenen Fristen geschlossen wird, ist WANZL nicht an die Bestellung gebunden. (6) In allen Unterlagen zur Bestellung muss der Lieferant die von WANZL angegebene Bestellnummer und das Datum der Bestellung angeben. Der Lieferant haftet für die Folgen der Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen, es sei denn, er weist nach, dass er nicht dafür verantwortlich ist.

§ 6 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist insbesondere die Verpflichtung des Lieferanten, die Erforderliche Leistung ordnungsgemäß und pünktlich an WANZL zu liefern, und die Verpflichtung von WANZL ist es, die Erforderliche Leistung ordnungsgemäß und pünktlich zu übernehmen und dem Lieferanten den vereinbarten Preis dafür zu zahlen.

§ 7 Preis und Zahlungsbedingungen
(1) Die Gesellschaft WANZL verpflichtet sich, dem Lieferanten den in der Bestellung angegebenen Preis für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Lieferung der Erforderlichen Leistung zu zahlen. Wenn der Lieferant ein Mehrwertsteuerzahler ist, wird die Mehrwertsteuer zum Preis in Höhe des Betrags gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen hinzugerechnet, sofern der Mehrwertsteuerbetrag nicht bereits in der Bestellung geregelt ist. Der in der Bestellung angegebene Preis ist fest und endgültig und beinhaltet alle Kosten des Lieferanten im Zusammenhang mit der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag, einschließlich des Transports der Erforderlichen Leistung zum Leistungsort.
(2) WANZL verpflichtet sich, den Preis durch bargeldlose Überweisung auf das Konto des Lieferanten auf der Grundlage eines vom Lieferanten ausgestellten und an WANZL gelieferten Zahlungsnachweises (im Folgenden auch als „Rechnung“ bezeichnet) zu zahlen. Der Lieferant ist berechtigt, eine Rechnung erst nach ordnungsgemäßer Lieferung der Erforderlichen Leistung auszustellen, und ist verpflichtet, diese spätestens 15 Tage nach dem Datum der Leistung (für Mehrwertsteuerzahler der steuerpflichtigen Leistung) auszustellen, dem Tag der Unterzeichnung des Übergabeprotokolls von der Erforderlichen Leistung durch beide Parteien. Die vom Lieferanten ausgestellte Rechnung muss sachlich korrekt sein.
(3) Die Rechnung muss in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse: faktura-cz@wanzl.com gesendet werden. Die Rechnung muss die Voraussetzungen gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der WANZLBestellnummer enthalten. Im Falle eines Mehrwertsteuerzahlers muss die Rechnung die Anforderungen eines Steuerdokuments und ein Bankkonto enthalten, die vom Steuerverwalter gemäß dem Mehrwertsteuergesetz in Bezug auf den Lieferanten so veröffentlicht wurden, dass ein Fernzugriff möglich ist (im Folgenden auch „Benachrichtigtes Konto“), im Falle eines Nicht-Mehrwertsteuerzahlers enthält die Rechnung die Anforderungen des Buchnachweises. Die Rechnung ist 60 Tage ab dem Datum ihrer Lieferung an WANZL oder ab dem Datum des Eingangs der Waren oder Dienstleistungen fällig, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt. Wenn die Rechnung nicht die erforderlichen Angaben enthält oder unvollständig oder falsch ist, ist WANZL berechtigt, sie (oder eine Kopie davon) innerhalb des Fälligkeitstermins zur Korrektur und / oder Ergänzung an den Lieferanten zurückzusenden. Ab dem Datum der Lieferung einer neuen oder korrigierten Rechnung läuft das neue, oben genannte Fälligkeitsdatum von Anfang an.
(4) Die Zahlung des Preises für die Zwecke des Vertrags ist der Tag, an dem der finanzielle Betrag vom WANZLKonto abgebucht wurde

§ 8 Rechte und Pflichten
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, an WANZL die Erforderliche Leistung ordnungsgemäß und pünktlich zu liefern. Bei der Vertragserfüllung verpflichtet sich der Lieferant, gegebenenfalls gemäß den Anweisungen von WANZL mit der gebotenen professionellen Sorgfalt und Verantwortung vorzugehen.
(2) Wird die Erforderliche Leistung in den von WANZL genutzten Räumlichkeiten erbracht, ist der Lieferant verpflichtet, die internen Vorschriften von WANZL einzuhalten, mit denen er vertraut wird. Dies sind die Lieferbedingungen für Wanzl spol s.r.o. und Anweisung Q PI 22B – Grundsätze für die sichere Bewegung von Besuchen in den Räumlichkeiten von Wanzl spol s.r.o.
(3) Der Lieferant verpflichtet sich, dass die Erforderliche Leistung zum Zeitpunkt der Lieferung an WANZL den einschlägigen rechtlichen, technischen, Sicherheits- und Hygienestandards entspricht, unabhängig davon, ob diese Standards als rechtsverbindlich angesehen werden, d.h. in den geltenden Rechtsvorschriften erwähnt werden und die Erforderliche Leistung auch den Vorschriften zum Umweltschutz entspricht (im Folgenden auch als „Standards“ bezeichnet). Wenn die Standards unklar sind oder die Erforderliche Leistung Standards unterliegt, die denselben Leistungsgegenstand auf unterschiedliche Weise regeln, ist der Lieferant verpflichtet, die für WANZL am besten geeignete Leistung zu verwenden, oder Fragen Sie WANZL nach dem zu verwendenden Standard.
(4) Der Lieferant ist verpflichtet, die Gesellschaft WANZL unverzüglich über alle Umstände zu informieren, die er während der Vertragserfüllung oder in Verbindung damit festgestellt hat und die die Leistung des Lieferanten beeinträchtigen können. Insbesondere ist der Lieferant verpflichtet, WANZL über die Ungeeignetheit der von WANZL an den Lieferanten übermittelten Befehle (Anweisungen) oder über die Ungeeignetheit der Art des Gegenstandes zu informieren, wenn diese dem Lieferanten zur Erfüllung der von WANZL Erforderliche Leistung vorgelegt wurden. Der Lieferant ist berechtigt, die Lieferung der Erforderlichen Leistung aufgrund der Ungeeignetheit des Befehls oder der Ungeeignetheit der Art des Gegenstandes nur dann auszusetzen, wenn ihre Leistung / Verwendung gegen geltende Gesetze, verbindliche technische Standards verstoßen oder WANZL ernsthaften Schaden zufügen würde oder wenn dies zwischen den Parteien der Fall ist. von den Parteien vereinbart. Die Frist (Frist für die Lieferung der Erforderlichen Leistung) verlängert sich nicht um die verursachte Unterbrechungszeit, wenn die Unterbrechungsdauer 3 aufeinanderfolgende Arbeitstage nicht überschreitet.
(5) WANZL verpflichtet sich, dem Lieferanten die von ihm geforderte Zusammenarbeit zur ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Vertragserfüllung zur Verfügung zu stellen.
(6) Der Lieferant ist berechtigt, Dritte nur mit vorheriger Zustimmung von WANZL zur Vertragserfüllung einzusetzen, ist jedoch für deren Leistung so verantwortlich, als ob er die Leistung selbst erbracht hätte.

§ 9 Übergabe der Erforderlichen Leistung
(1) Wenn im Vertrag zur Übergabe der Erforderlichen Leistung keine andere Person oder kein anderer Leistungsort angegeben ist, erfüllt der Lieferant seine Verpflichtung zur Lieferung der Erforderlichen Leistung durch Übergabe an WANZL an die Adresse des Sitzes von WANZL. Die Übergabe und Abnahme der Erforderlichen Leistung wird in geeigneter Weise schriftlich bescheinigt, woraus die Annahme der Erforderlichen Leistung hervorgeht (z. B. Lieferschein, Übergabeprotokoll).
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, die Erforderliche Leistung innerhalb der im Vertrag festgelegten Frist oder Zeitraum (im Folgenden als „Frist“ bezeichnet) vollständig und ohne Mängel (sachlich und rechtlich) an WANZL zu übergeben. Wenn die Frist nicht im Vertrag festgelegt ist, verpflichtet sich der Lieferant, die Erforderliche Leistung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Abschluss des Vertrags an WANZL zu liefern.
(3) Die Gesellschaft WANZL ist nicht verpflichtet, die Erforderliche Leistung vor der Frist zu übernehmen, und ist auch nicht verpflichtet, eine Teilleistung oder Lieferung einer größeren Menge der Erforderlichen Leistung als vereinbart zu übernehmen.
(4) Ist dies für die betreffende Art der Erforderlichen Leistung üblich oder erforderlich, übergibt der Lieferant an die Gesellschaft WANZL nach Lieferung alle erforderlichen Unterlagen zur Erforderlichen Leistung (Anweisungen, Handbücher usw.) in tschechischer Sprache. Ist dies für die betreffende Art der Erforderlichen Leistung üblich oder in den Standards für die Verwendung der erforderlichen Leistung vorgeschrieben ist, umfasst die Lieferung der Erforderlichen Leistung auch die ordnungsgemäße Schulung der von WANZL benannten Personen und ihre Prüfung, die in diesen Fällen immer im Preis der Erforderlichen Leistung enthalten sind, sofern im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(5) Der Lieferant ist verpflichtet, die Erforderliche Leistung in einem für diesen Zweck geeigneten Paket zu liefern und garantiert, dass es während des Transports und der normalen Handhabung nicht beschädigt wird.
(6) Der Lieferant gilt als Produzent der Abfälle, die bei der eventuellen Montage der Erforderlichen Leistung (einschließlich der Verpackung der Erforderlichen Leistung) entstehen, und ist verpflichtet, die Entsorgung dieser Abfälle auf eigene Kosten sicherzustellen.
(7) Der Lieferant ist verpflichtet, an WANZL die Erforderliche Leistung frei von Verpflichtungen, Ansprüchen oder Rechten Dritter zu übergeben.
(8) WANZL ist nicht verpflichtet, die Erforderliche Leistung zu übernehmen, wenn die Verpackung offensichtlich beschädigt ist, wenn sie unvollständig ist oder wenn andere Mängel vorliegen und wenn sie den dem Lieferanten bekannten Zweck des Vertrags nicht erfüllt. In einem solchen Fall verspätet sich der Lieferant mit der Lieferung der Erforderlichen Leistung, als hätte er sie nicht innerhalb der Frist geliefert. Der Lieferant verpflichtet sich, die Leistungsmängel innerhalb einer von WANZL festgelegten angemessenen Frist zu beseitigen oder die neue Erforderliche Leistung innerhalb derselben Frist an WANZL zu liefern. Die Gesellschaft WANZL hat das Wahlrecht.
(9) Wenn der Lieferant die Erforderliche Leistung nicht innerhalb der angegebenen Frist liefert oder wenn der Lieferant die Mängel der Erforderlichen Leistung nicht innerhalb des angegebenen Zeitraums beseitigt oder die Erforderliche Leistung nicht durch neue ersetzt (wie von WANZL gefordert), ist WANZL berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(10) Der Lieferant ist verpflichtet, di Gesellschaft WANZL unverzüglich schriftlich über die Umstände zu informieren, die eingetreten sind oder ihm bekannt sind und die darauf hinweisen, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. (11) Für den Fall, dass der Vertrag eine Vereinbarung enthält, dass der Transport von WANZL bezahlt wird, wählt WANZL die Transportmethode und den Spediteur und benachrichtigt unverzüglich den Lieferanten.
(12) Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Lieferscheinen die genaue Bestellnummer und Bestellartikelnummer von WANZL, Art und Menge oder das Gewicht der gelieferten Erforderlichen Leistung unter Angabe der Erforderlichen Leistung und der Teilenummern von WANZL anzugeben. Alle Verpackungen und Einzelverpackungen müssen mit einem Packzettel / Leitfaden versehen sein, auf dem der relevante Inhalt mit der Menge / dem Gewicht und der Bezeichnung der Erforderlichen Leistung und der Teilenummer von WANZL angegeben ist. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung haftet WANZL nicht für Verzögerungen bei der Annahme der Erforderlichen Leistung.

§ 10 Eigentumsrecht und Übergang des Schadensrisikos
Das Eigentumsrecht und das Risiko einer Beschädigung der Ware für die Erforderliche Leistung gehen an WANZL immer am Tag der Übergabe der Erforderlichen Leistung über.

§11 Verantwortung für Mängel
(1) Der Lieferant haftet für Mängel der Erforderlichen Leistung zum Zeitpunkt der Übergabe (Unterzeichnung des Übergabeprotokolls durch beide Parteien). Der Lieferant haftet auch für Mängel, die sich aus der Erforderlichen Leistung während der Garantiezeit ergeben (wie nachstehend definiert). Wenn der Lieferant oder der Hersteller keine längere Garantie gewährt, beträgt die Garantie für die Erforderliche Leistung 24 Monate (auch als „Garantiezeit“ bezeichnet). Die Garantiezeit beginnt am Tag der Lieferung der erforderlichen Leistung.
(2) Die Garantie umfasst die Eigenschaften der Erforderlichen Leistung sowie deren Übereinstimmung mit den von WANZL gelieferten Mustern und Beschreibungen. Beschreibungen und Eigenschaften der Waren, die vom Lieferanten in Katalogen, Werbedokumenten, öffentlichen Veröffentlichungen oder anderen Produktbeschreibungen aufgeführt sind, gelten als vereinbarte charakteristische Eigenschaften der Waren. Abweichungen von diesen stellen Mängel dar, für die der Lieferant verantwortlich ist. (3) Der Lieferant verpflichtet sich, dass für die gesamte Garantiezeit für die Erforderliche Leistung die im Vertrag vereinbarten Eigenschaften und die in den Standards geforderten Eigenschaften sowie die für den Verwendungszweck üblichen Eigenschaften gelten.
(4) Für den Fall, dass die angeforderte Leistung mangelhaft ist, ist WANZL verpflichtet, den Lieferanten unverzüglich zu tadeln, nachdem er die Gelegenheit hatte, die Erforderliche Leistung zu prüfen und den Mangel zu identifizieren, indem er den Mangel entweder markiert oder über seine Wirkung informiert. Der Mangel kann spätestens während der Garantiezeit geltend gemacht werden.
(5) Der Lieferant ist verpflichtet, die Mängel der Erforderlichen Leistung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Arbeitstagen nach ihrer Anwendung durch WANZL zu beseitigen. Alle mit der Beseitigung von Mängeln verbundenen Kosten trägt der Lieferant. Können die Mängel nicht innerhalb der angegebenen Frist behoben werden, ist WANZL berechtigt, von seinen gesetzlichen Rechten, insbesondere dem Rücktrittsrecht, Gebrauch zu machen.
(6) Im Falle einer Verzögerung des Lieferanten bei der Beseitigung der Mängel ist WANZL berechtigt, die Beseitigung des Mangels durch einen Dritten auf Kosten des Lieferanten sicherzustellen, was die gewährte Qualitätsgarantie nicht beeinträchtigt.
(7) Der Lieferant haftet nicht für Mängel, die durch normalen Verschleiß, unsachgemäße Verwendung und Handhabung durch WANZL mit der Erforderlichen Leistung oder durch die Verwendung der Erforderlichen Leistung durch WANZL für andere als die beabsichtigten oder vereinbarten Zwecke verursacht werden.
(8) Im Streitfall über die Gültigkeit der Reklamation wird WANZL ein Gutachten eines forensischen Sachverständigen einholen, um festzustellen, ob es sich um einen Garantiemangel handelt oder nicht. Wenn das Gutachten besagt, dass es sich um einen Garantiemangel handelt, trägt der Lieferant die Kosten für die Erstellung des Gutachtens, andernfalls trägt WANZL diese Kosten. Das Gutachten des Sachverständigen ist für beide Parteien bindend und sie verpflichten sich, gemäß den Schlussfolgerungen des Gutachtens vorzugehen. Ein Streit über die Gültigkeit der Reklamation entbindet den Lieferanten nicht von der Verpflichtung zur Beseitigung des Mangels, sofern dem Sachverständigen festgestellt wird, dass es sich nicht um einen Garantiemangel handelt, werden dem Lieferanten die an Ort und Zeit üblichen Kosten für die Beseitigung des Mangels erstattet.

§ 12 Haftung für Schäden – Haftpflichtversicherung
(1) Wenn ein Verstoß gegen die vertraglichen oder außervertraglichen Verpflichtungen des Lieferanten aufgrund allgemein verbindlicher gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarungen WANZL oder Dritten Schaden zufügt, haftet der Lieferant unabhängig von seinem Verschulden dafür. Für den Fall, dass Dritte von WANZL eine angemessene Entschädigung für Schäden verlangen, die durch die Handlungen des Lieferanten verursacht wurden, verpflichtet sich der Lieferant, WANZL innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntgabe einer solchen Tatsache den erforderlichen Schadensbetrag zu erstatten. Gleiches gilt für mögliche Bußgelder oder sonstige Sanktionen staatlicher, regionaler oder kommunaler Behörden.
(2) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Haftpflichtversicherung für Gesundheits- / Sachschäden mit einer Entschädigung von mindestens 20 Mio. CZK abzuschließen und dies WANZL auf Anfrage nachzuweisen.

§ 13 Steuern
(1) Der Lieferant erklärt hiermit ausdrücklich, dass die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 109 des Gesetzes Nr. 235/2004 Slg. Über die Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden auch als „Mehrwertsteuergesetz“ bezeichnet) nicht erfüllt sind und nicht erfüllt werden können, dafür, dass WANZL ein Garant für unbezahlte Steuern wird. Der Lieferant ist verpflichtet, seine aus dem Vertrag resultierenden Steuerpflichten ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen. Der Lieferant ist verpflichtet, WANZL unverzüglich über eine Gefährdung der Fähigkeit des Lieferanten zur Erfüllung seiner Steuerpflichten nach dem Mehrwertsteuergesetz sowie über die unmittelbar bevorstehende Möglichkeit des Auftretens oder Auftretens von Steuerrückständen nach dem Mehrwertsteuergesetz seitens des Lieferanten zu informieren. Der Lieferant ist außerdem verpflichtet, WANZL so bald wie möglich darüber zu informieren, dass: (i) der Steuerverwalter ein Verfahren eingeleitet hat, um zu entscheiden, dass der Lieferant ein unzuverlässiger Steuerpflichtiger im Sinne von § 106a des Mehrwertsteuergesetzes ist; (ii) der Steuerverwalter eine Entscheidung getroffen hat, wonach der Lieferant ein unzuverlässiger Steuerverwalter im Sinne von § 106a des Mehrwertsteuergesetzes ist.
(2) Wenn der betreffende Steuerverwalter gemäß § 106a des Mehrwertsteuergesetzes in einer Weise veröffentlicht, die den Fernzugriff ermöglicht, dass der Lieferant ein unzuverlässiger Zahler ist, oder wenn die Zahlung für eine steuerpflichtige Lieferung des Lieferanten (Mehrwertsteuerzahler) im Land ganz oder teilweise durch eine bargeldlose Überweisung auf ein Konto erfolgen soll, das vom Zahlungsdienstleister außerhalb des Landes geführt wird, ist WANZL berechtigt, von jeder in Rechnung gestellten Zahlung für die erbrachte steuerpflichtige Leistung Mehrwertsteuer einzubehalten und diese (ohne als Garantiegeber in Anspruch zu nehmen) im Namen des Lieferanten an den zuständigen Steuerverwalter gemäß dem Verfahren gemäß § 109a des Mehrwertsteuergesetzes zu zahlen. Nach Zahlung der Mehrwertsteuer an den jeweiligen Steuerverwalter gemäß diesem Artikel gilt die Zahlung der steuerpflichtigen Leistung an den Lieferanten ohne die entsprechende Mehrwertsteuer (d.h. nur die Steuerbemessungsgrundlage) durch die Vertragsparteien als regelmäßige Zahlung im Rahmen dieses Vertrags (d.h. Steuerbemessungsgrundlage und Steuerbetrag). Der Lieferant hat keinen Anspruch auf Zahlung von Zinsen für Zahlungsrückstände, Strafen, Schadensersatz oder sonstige Sanktionen gegen WANZL, selbst wenn ihm vom Steuerverwalter ähnliche Sanktionen auferlegt wurden.

§ 14 Qualitätssicherung – ausländische Produktion
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, durch ein geeignetes Qualitätsmanagementsystem sicherzustellen und auf Anfrage nachzuweisen, dass die erforderliche Leistung den einschlägigen technischen Vorschriften und Normen entspricht.
(2) WANZL ist berechtigt, die Wirksamkeit des Qualitätsmanagementsystems jederzeit während der normalen Arbeitszeit des Lieferanten zu überprüfen.
(3) Der Lieferant ist verpflichtet, die Qualitätssicherung in geeigneter, überprüfbarer Weise aufzuzeichnen und die entsprechenden Unterlagen auf Anfrage bei WANZL einzureichen. Diese Dokumentation muss für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Datum der Lieferung der Erforderlichen Leistung aufbewahrt werden.
(4) Der Lieferant darf die Erforderliche Leistung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von WANZL nicht ganz oder teilweise im Ausland produzieren lassen. Die Schweiz und die EU-Länder gelten in diesem Fall mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs nicht als ausländisch.

§ 15 Eigentumsvorbehalt – Bereitstellung von Werkzeugen
(1) Die dem Lieferanten von WANZL zur Verfügung gestellten Gegenstände sind das alleinige Eigentum von WANZL. Wenn ein WANZL-Gegenstandmit anderen Gegenständen verarbeitet wird, die nicht zu WANZL gehören, erwirbt WANZL das Miteigentum an dem neu erstellten Gegenstand im Verhältnis zum Wert seines Gegenstandes (Kaufpreis einschließlich Mehrwertsteuer) zu anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(2) Wenn der von WANZL gelieferter Gegenstand untrennbar mit anderen nicht dazugehörigen Gegenständen gemischt wird, erwirbt WANZL das Miteigentum an den neuen Gegenständen im Verhältnis des Wertes des Gegenstandes (Kaufpreis inkl. MwSt.) zu den anderen gemischten Gegenständen zum Zeitpunkt des Mischens.
(3) Die von WANZL dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Werkzeuge sind das alleinige Eigentum von WANZL. Der Lieferant ist berechtigt, die Werkzeuge ausschließlich zur Herstellung der Erforderlichen Leistung zu verwenden. Der Lieferant ist verpflichtet, diese Werkzeuge auf eigene Kosten gegen Verlust, Beschädigung und Zerstörung in Höhe des Kaufpreises zu versichern. Der Lieferant ist verpflichtet, die Versicherungsentschädigung zugunsten von WANZL zu vinkulieren. Der Lieferant ist verpflichtet, die notwendigen Wartungs-, Inspektions-, Installations- und Reparaturarbeiten regelmäßig auf eigene Kosten durchzuführen. Er ist verpflichtet, WANZL unverzüglich über etwaige Schäden zu informieren. Verursacht der Lieferant den Schaden durch Nichtbeachtung seiner Verpflichtungen, ist er verpflichtet, den Schaden in vollem Umfang zu ersetzen.

§ 16 Sanktionsvereinbarungen
(1) Befindet sich eine der Parteien mit der Bezahlung aus dem Vertrag im Rückstand, ist die andere Partei berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des nach geltendem Recht Betrags geltend zu machen.
(2) Wenn der Lieferant mit der Erfüllung der Frist für die ordnungsgemäße Lieferung der angeforderten Leistung an WANZL oder der Beseitigung von Mängeln an der erforderlichen Leistung in Verzug ist, ist WANZL berechtigt, vom Lieferanten die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % des Preises der Erforderlichen Leistung für jeden Tag der Verspätung zu verlangen, und der Lieferant ist verpflichtet, eine solche Vertragsstrafe an WANZL zu zahlen.
(3) Im Falle eines Verstoßes gegen eine Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit und Vertraulichkeit von Informationen (einschließlich des Zwecks ihrer Verwendung) wird der Lieferant, der gegen diese Verpflichtung verstoßen hat, mit einer Vertragsstrafe von 100.000 CZK (in Worten: einhunderttausend tschechische Kronen) für jeden Verstoß bestraft.
(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei begründeter Reklamation betragen 2.500 CZK ohne Mehrwertsteuer.
(5) Die Kosten einer außerordentlichen Reise zum Lieferanten, die durch eine schlechte Qualität der Lieferung verursacht werden, möglicherweise die Kontrolle der Korrekturmaßnahmen des Lieferanten, werden mit dem Satz für die Arbeit des Technikers / Auditors von 1000 CZK / Stunde ohne Mehrwertsteuer und den Reisekosten von 10 CZK / km ohne Mehrwertsteuer bewertet. (6) Die Kosten für die Aussetzung der Produktions- und Montagelinie im Falle einer berechtigten Reklamation betragen 500 CZK / Stunde ohne Mehrwertsteuer.
(7) Eine vertragliche Vertragsstrafe ist innerhalb von fünfzehn Tagen ab dem Datum der Übermittlung der berechtigt ausgestellten Erklärung der Vertragsstrafe an die andere Partei zu zahlen.
(8) Die Vertragsparteien vereinbaren hiermit ausdrücklich gemäß den Bestimmungen von § 1, Absatz 2 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., das Bürgerliche Gesetzbuch, in der geänderten Fassung (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“), dass die Bestimmungen von § 2050 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für diesen Vertrag nicht gelten. Der Ersatz von eventuellen Schäden wird durch die Aushandlung oder Zahlung einer Vertragsstrafe im Rahmen dieses Vertrags nicht berührt.
(9) Für den Fall, dass die Vertragsstrafe vom Gericht herabgesetzt wird, bleibt der Anspruch auf Schadensersatz in dem Betrag bestehen, in dem der Schaden den vom Gericht als angemessen ermittelten Betrag ohne weitere Einschränkung übersteigt.
(10) Wenn eine gesetzliche Regelung eine Geldstrafe (Geldbuße) für die Verletzung vertraglicher Verpflichtungen vorsieht (zu irgendeinem Zeitpunkt während der Laufzeit dieses Vertrags), hat ein solcher Anspruch keinen Einfluss auf das Recht auf Entschädigung in Höhe der gesetzlich vorgesehenen Vertragsstrafe.

§ 17 Lizenz
(1) Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, haben die Vertragsparteien vereinbart, für den Fall, dass ein Teil der Erforderlichen Leistung aus einem Werk eines Autors im Sinne von § 2 des Gesetzes Nr. 121/2000 Slg., Urheberrechtsgesetz, in der geänderten Fassung, besteht oder Gegenstand des Schutzes eines anderen Rechts an geistigem Eigentum (im Folgenden zusammenfassend als „Werk“ bezeichnet) wie folgt: Der Lieferant gewährt an WANZL das Recht, das Recht zur Nutzung des Werks (im Folgenden als „Lizenz“ bezeichnet) in seiner ursprünglichen oder verarbeiteten oder anderweitig veränderten Form nach allen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten Verwendungsmethoden auszuüben. Die Lizenz wird von Lieferanten an WANZL als nicht exklusive Lizenz bereitgestellt (mit Ausnahme einer Lizenz für ein von WANZL auf Bestellung erstelltes Werk, bei der der Lieferant WANZL immer eine exklusive Lizenz zur Verfügung stellt), unbegrenzt in Menge, Raum und Zeit (d.h. für die Dauer der Eigentumsrechte des Autors an dem Werk). Die Vertragsparteien schließen die Anwendung von § 2370 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus (der Vertrag in dem Teil über die Erteilung der Lizenz kann nicht gekündigt werden). WANZL ist nicht verpflichtet, die Lizenz zu nutzen. WANZL ist berechtigt, ganz oder teilweise Unterlizenzen an Dritte zu vergeben. WANZL ist berechtigt, den Titel des Werkes, die Bezeichnung des Autors, nicht anzugeben, zu modifizieren oder anderweitig zu ändern; das Werk zu modifizieren oder anderweitig zu verändern, mit einem anderen Werk zu kombinieren oder in ein kollektives Werk aufzunehmen. WANZL ist nicht verpflichtet, dem Autor auf eigene Kosten mindestens eine Kopie des Werkes zur Verfügung zu stellen. Die Lizenz wird automatisch vom Lieferanten an WANZL übertragen, wenn der Lieferant der Gesellschaft WANZL die Nutzung des Werks gestattet.
(2) Der Lieferant ist dafür verantwortlich, alle anderen Rechte Dritter an dem Werk in demselben Umfang wie in Absatz 1 dieses Artikels angegeben zu begleichen, damit das Werk ohne weitere Verwendung durch WANZL oder einen Dritten verwendet werden kann.
(3) Der Preis für die Bereitstellung einer Lizenz gemäß Absatz 1 dieses Artikels und für die Begleichung aller Rechte Dritter an dem Werk gemäß Absatz 2 dieses Artikels ist im Preis der Erforderlichen Leistung enthalten. Die Vertragsparteien beachten und vereinbaren, dass der so vereinbarte Preis angemessen ist.

§ 18 Vertragsänderung
Der Vertrag kann nur schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien geändert werden. Ein Vorschlag zur Änderung des Vertrags kann von jeder der Vertragsparteien eingereicht werden. Im Falle einer Vereinbarung zur Änderung des Vertrags ist diese Vereinbarung nur dann gültig und wirksam, wenn eine vereinbarte Änderung des Vertrags zwischen den Parteien schriftlich abgeschlossen wurde.

§19 Vertragsbeendigung
(1) Der Vertrag kann durch Vereinbarung, Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag gekündigt werden.
(2) Jede der Parteien ist berechtigt, aus im Vertrag genannten Gründen oder aus Gründen, die in der gültigen gesetzlichen Regelung enthalten sind, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Partei, die das Recht zum Rücktritt vom Vertrag bezeugt, verpflichtet, der anderen Partei eine angemessene Frist zu setzen, um die als Grund für den Rücktritt angegebenen Fehler zu beseitigen, bevor sie wegen einer geringfügigen Vertragsverletzung zurücktritt. Wird der Grund für den Rücktritt nicht innerhalb der angegebenen Frist beseitigt, ist die betreffende Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag mit wiederholter Erfüllung ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zu kündigen, die am Tag der Übermittlung der Mitteilung an die andere Partei beginnt.
 (4) Der Rücktritt vom Vertrag oder die Kündigung des Vertrages muss der anderen Partei schriftlich zugestellt und von einem Bevollmächtigten der betreffenden Partei unterzeichnet werden. Infolge des Rücktritts endet der Vertrag zum Zeitpunkt der Übermittlung des schriftlichen Rücktritts an die Gegenpartei.
(5) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass WANZL, wenn im Rahmen des Vertrags mehrere Erforderliche Leistungen erbracht werden, die voneinander trennbar sind, berechtigt ist, den Vertrag nach diesem Artikel auch nur in Bezug auf eine bestimmte Leistung zu kündigen, unbeschadet der verbleibenden Erforderlichen Leistungen im Rahmen des Vertrags.
(6) Die Beendigung des Vertrags berührt nicht das Recht jeder Partei auf Ersatz von Schäden, die sich aus der Verletzung des Vertrags durch die andere Partei ergeben. Keine Partei wird von ihrer Verpflichtung entbunden, ihre Verpflichtungen aus der Nichteinhaltung zu erfüllen, einschließlich derjenigen, die während der Laufzeit des Vertrags entstanden sind.

§ 20 Warenzeichen
Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung von WANZL eine WANZL-Marke oder einen WANZL-Handelsnamen für irgendeinen Zweck zu verwenden.

§ 21 Höhere Gewalt
(1) Wenn höhere Gewalt eine der Parteien daran hindert, ihren Verpflichtungen nachzukommen, befindet sich diese Partei nicht im Rückstand, sondern nur in dem Umfang und für den Zeitraum, in dem die Unmöglichkeit der Leistung zweifellos durch höhere Gewalt verursacht wird.
(2) Höhere Gewalt bedeutet, dass solche Ereignisse (Hindernisse), die nach der Verpflichtung eingetreten sind, ungeachtet des Willens der betroffenen Partei außergewöhnlicher Natur sind, unvermeidbar, unvorhersehbar, unüberwindbar und objektiv die Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertrag verhindern (z. B. Kriegszustand, Unruhen, Feuer, Überschwemmungen, Epidemien, Quarantänemaßnahmen, Erdbeben, Erdrutsche, Explosionen, Terroranschläge usw.). Die Leistung wird nicht als unmöglich angesehen, wenn sie unter schwierigen Bedingungen, zu höheren Kosten oder nach einer vereinbarten Zeit durchgeführt werden kann.
(3) Wenn Ereignisse höherer Gewalt eintreten, muss die betroffene Partei die andere Partei unverzüglich über die Art, den Beginn und das Ende des Ereignisses höherer Gewalt informieren.
(4) Die Haftung der haftenden Partei ist nicht ausgeschlossen und die Leistungsdauer verlängert sich nicht, wenn die höhere Gewalt erst zu einem Zeitpunkt eingetreten ist, als die haftende Partei mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtung bereits im Rückstand war oder wenn die verpflichtete Partei ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, die andere Partei gemäß Absatz 3 dieses Artikels der Bedingungen unverzüglich zu informieren.
(5) Für den Fall, dass die Dauer der Umstände höherer Gewalt 30 Tage überschreitet, ist die Partei, der die durch höhere Gewalt verschärfte Leistung erbracht werden soll, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 22 Vertraulichkeitspflicht
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Vertraulichkeit von Tatsachen in Bezug auf die andere Partei sowie den Gegenstand und die Erfüllung des Vertrags zu wahren, von denen sie im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung Kenntnis erhalten und die nicht öffentlich bekannt oder verfügbar sind. Diese Verpflichtung gilt auch für andere Tatsachen, die von der anderen Partei ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet werden. Im Folgenden wird alles oben Genannte als „Vertrauliche Information“ bezeichnet.
(2) Jede Partei verpflichtet sich, sicherzustellen, dass keine Vertraulichen Informationen durchgesickert sind, und verpflichtet sich, die Vertraulichkeit der Vertraulichen Informationen mindestens genauso zu schützen wie ihre Geschäftsgeheimnisse, jedoch zumindest auf die übliche Weise. Jede Partei verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen nicht für andere Zwecke als die Erfüllung der Vereinbarung zu verwenden.
(3) Jede Partei ist berechtigt, die Vertraulichen Informationen ihren Rechts-, Steuer- und Buchhaltungsberatern (im Folgenden als „Berater“ bezeichnet) und, soweit erforderlich, auch Dritten zur Verfügung zu stellen, über die sie den Vertrag erfüllt. Wenn der Berater oder ein Dritter die Vertraulichkeitspflicht verletzt, ist die Partei, die ihnen die Vertraulichen Informationen zur Verfügung gestellt hat, für diesen Verstoß verantwortlich.
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht nach diesem Artikel für die gesamte Gültigkeitsdauer des Vertrags und nach dessen Beendigung aufrechtzuerhalten, bis die vertraulichen Informationen ohne Verstoß gegen diesen Artikel öffentlich bekannt und verfügbar werden.

§ 23 Erklärung der Parteien
(1) Berechtigung zum Abschluss des Vertrags. Die Vertragsparteien erklären, dass sie zum Abschluss des Vertrags berechtigt sind und über alle erforderlichen Befugnisse zur Durchführung von Aktivitäten im Rahmen des Vertrags verfügen.
(2) Parteien als Unternehmer. Um Zweifel auszuschließen, bestätigen die Parteien ausdrücklich, dass sie Unternehmer sind, schließen diesen Vertrag im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit ab, weshalb die Bestimmungen von § 1793 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (unverhältnismäßige Verkürzung) und § 1796 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Wucher) für diesen Vertrag nicht gelten.
(3) Vorvertragliche Haftung. Die Vertragsparteien haben einander alle tatsächlichen und rechtlichen Umstände mitgeteilt, von denen der Lieferant oder WANZL zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung Kenntnis hatte oder gewusst haben muss und die für den Abschluss des Vertrags relevant sind. Abgesehen von den Zusicherungen der Vertragsparteien hat keine Partei andere Rechte und Pflichten in Bezug auf Tatsachen, die ans Licht kommen und die die andere Partei in den Verhandlungen über diesen Vertrag nicht offengelegt hat. Ausnahmen sind Fälle, in denen eine bestimmte Partei die andere Partei in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrags absichtlich in die Irre geführt hat.
(4) Die Parteien bestätigen ausdrücklich, dass die Grundbedingungen dieses Vertrages das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Parteien sind und jede der Parteien die Möglichkeit hatte, den Inhalt der Grundbedingungen dieses Vertrages zu beeinflussen.

§ 24 Andere Vereinbarungen
(1) Das Recht, die Aufhebung der Verpflichtung zu verlangen. Der Lieferant verzichtet auf das Recht, die Aufhebung der Verpflichtung aus diesem Vertrag gemäß § 2000 Abs. 2 BGB zu verlangen.
(2) Ungültigkeit des Vertrages wegen Nichteinhaltung der Form. WANZL kann der Ungültigkeit des Vertrags und/oder seiner Änderung aufgrund der Nichteinhaltung der Form jederzeit widersprechen, auch wenn die Leistung bereits begonnen hat. Gleichzeitig vereinbaren die Vertragsparteien hiermit, dass als eine zwischen den Vertragsparteien im Sinne der Bestimmungen von § 556 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs festgelegte Praxis für die Zwecke des Vertrags nur Verträge oder Änderungen dieser Verträge gelten, die schriftlich abgeschlossen wurden und von bevollmächtigten Vertretern beider Parteien unterzeichnet wurden.
(3) Ausschließung von Geschäftsgewohnheiten. Die Vertragsparteien möchten nicht, dass zusätzlich zu den ausdrücklichen Bestimmungen dieses Vertrags Rechte und Pflichten aus früheren oder zukünftigen Praktiken abgeleitet werden, die zwischen den Vertragsparteien oder aus Gewohnheiten im Allgemeinen oder in der Branche in Bezug auf den Gegenstand er Erfüllung dieses Vertrags festgelegt wurden, sofern im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Darüber hinaus bestätigen die Parteien, dass ihnen keine Geschäftsgewohnheiten oder Praktiken bekannt sind, die bisher zwischen ihnen festgelegt wurden. Die Bestimmungen des § 558 Abs. 2 BGB gelten nicht für den Vertrag, der auf der Vereinbarung der Vertragsparteien beruht.
(4) Trennbarkeit auch für ersichtliche (wertlose) Handlungen. Wenn sich herausstellt, dass eine der Bestimmungen dieses Vertrags ersichtlich ist (zwecklos), werden die Auswirkungen dieses Mangels auf die anderen Bestimmungen des Vertrags in ähnlicher Weise gemäß § 576 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bewertet.
(5) Änderung der Umstände. Gemäß den Bestimmungen von § 1765 des Bürgerlichen Gesetzbuchs übernimmt der Lieferant das Risiko von Änderungen der Umstände, insbesondere im Zusammenhang mit dem Wechselkurs, Änderungen der Rohstoffpreise (Strom, Kraftstoff usw.), Materialmangel und anderer Umstände, die die Lieferung der Erforderlichen Leistung, insbesondere der vereinbarten Zeit, Menge, Umfang, Qualität und Preis beeinträchtigen können.
(6) Ausschluss bestimmter Bestimmungen. Die Parteien schließen die Anwendung der folgenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf diesen Vertrag aus: § 557, § 1799 und § 1800 (Klauseln in Adhäsionsverträgen), § 1805 Absatz 2 (Verbot von Ultra-Duplum).
(7) Verrechnung bei der Leistung mehrerer Schulden. Wenn eine Partei der anderen Partei mehr Schulden schuldet, wird jede Leistung immer zuerst mit der frühesten fälligen Schuld verrechnet, unabhängig davon, welche Verbindlichkeiten erinnert wurden und welche nicht.

§ 25 Schlussbestimmungen
(1) Zur Vermeidung von Zweifeln wird angegeben, dass diese Bedingungen bzw. der Vertrag den Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht ersetzen, wobei WANZL der Verantwortliche und der Lieferant der Verarbeiter wäre. Der Lieferant ist nicht berechtigt, personenbezogene Daten, die von WANZL stammen, auf der Grundlage dieser Bedingungen oder des Vertrags zu behandeln.
(2) Der Vertrag unterliegt der gültigen Rechtsordnung der Tschechischen Republik unter Ausschluss von Kollisionsnormen. Ein nach dem 1. Januar 2014 geschlossener Vertrag unterliegt dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., BGB.
(3) Eventuelle Forderungen gegenüber die Gesellschaft WANZL dürfen nur mit ihrer vorherigen schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.
(4) Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder die im Zusammenhang damit entstehen und die nicht gütlich beigelegt werden können, werden von den allgemeinen Gerichten der Tschechischen Republik beigelegt und endgültig entschieden.
(5) Im Streitfall wird die örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts wie folgt vereinbart:

• wenn die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts gegeben ist, ist das Landgericht in Ostrava territorial zuständig, Niederlassung in Olomouc,
• Wenn die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts gegeben ist, ist das Bezirksgericht in Olomouc territorial zuständig.
   

(6) WANZL ist berechtigt, diese Bedingungen einseitig zu ändern. Bei einer Änderung der Bedingungen gilt eine solche Änderung nicht für bereits abgeschlossene Verträge, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(7) Diese Bedingungen sind ab 09/2020 gültig und wirksam. Diese Bedingungen ersetzen die Allgemeinen Einkaufsbedingungen in Version 05/2011. Auf der Grundlage der ursprünglichen Bedingungen geschlossene Verträge unterliegen den ursprünglichen Bedingungen.

WANZL spol. s r.o.
Hněvotín 333
783 47 Hněvotín
Czech Republic

Company Identification No.: 41031709
Tax Identification No.: CZ41031709
incorporated in the Companies Register kept by the Regional Court in Ostrava, Section C, Insert 1249

Executive: Ing. Marek Ryšavý

§ 1 Preamble - Scope of Operation
(1) These General Purchase Terms and Conditions (hereinafter referred to as the “Terms and Conditions”) regulate the rights and obligations between WANZL spol. s r.o., with the registered office: Hněvotín 333, 783 47 Hněvotín, Company Identification No.: 41031709, Tax Identification No.: CZ41031709, incorporated in the Companies Register kept by the Regional Court in Ostrava, Section C, Insert 1249 (hereinafter referred to as “WANZL”), and its contractors when performing the deliverables for WANZL. (2) The General Purchase Terms and Conditions of WANZL spol. s r. o., as a Client, apply to all the business negotiations with suppliers or other contractors, eventually with other order recipients (hereinafter referred to as the “Contractor”). If the Parties refer in the offer or offer acceptance to the business terms and conditions being in conflict, the Agreement shall be concluded in spite of that, with the contents determined within the scope in which the business terms and conditions are not in conflict; this applies even in case the business terms and conditions exclude it. If either of the Parties excludes it without undue delay, latest after the exchange of the manifestations of will, the Agreement shall not be concluded.
(3) These Terms and Conditions are considered as business terms and conditions in the meaning of Section 1751 of the Act No. 89/2012 Coll., Civil Code.
(4) A written form is required for all the legal acts between WANZL, as a Client, and the Contractor. No other forms of legal acts shall be taken into account. The contents of the legal act may be changed or cancelled by a manifestation of will, exclusively in a written form.
(5) By signing these Terms and Conditions, the Contractor confirms their acceptance whereas WANZL as well as the Contractor shall receive one signed counterpart.

§ 2 Definition of Terms
For purpose of these Terms and Conditions:
(1) “Contractor” means an entity (natural or legal person) specified in the WANZL´s order as a Contractor.
(2) “Order” means a draft Agreement delivered by WANZL to the relevant Contractor. The Order shall contain at least the (i) specifications of the deliverable, (ii) price or manner of its additional determination and payment terms, (iii) signature of a representative (the possibility to replace the signature by mechanical means is admitted); without such data no document may be considered as an Order.
(3) “Agreement” means (depending on the subject matter of the Agreement) a Purchase Agreement and/or Contract for Work and/or unnamed contract, always in compliance with the contents of the Agreement concluded between WANZL and the Contractor pursuant to Article 5 hereof.
(4) “Required Deliverable” means any goods, works, services (including any possible modifications) being delivered, performed or created based on the Agreement.
(5) “Contractor´s Offer” is the Contractor´s offer for the required deliverable and it is basis to place eventually the Order.

§ 3 Negotiations on the Agreement
(1) WANZL is entitled to conduct negotiations and choose the most optimum solution for WANZL.
(2) The Contractor´s Offers are unbinding and free of charge for WANZL.
(3) WANZL and the Contractor are obliged to inform each other during the Agreement negotiations, always sufficiently in advance, of all the facts decisive for the conclusion of the Agreement or of other facts which might affect a decision of the Party to conclude the Agreement or to negotiate with the other Party.
(4) The Contractor is obliged to submit the Contractor´s Offer, i.e. offer for the Required Deliverable, within the usual scope, containing the information necessary for the proper and timely performance of the Required Deliverable and for the WANZL´s decision to conclude the Agreement.
(5) A draft to conclude the Agreement by WANZL is always only the Order hereunder.
(6) WANZL concludes with the Contractors only written Agreements in the form and manner specified herein.
(7) The Agreement negotiations may be terminated anytime by WANZL whereas the Contractor shall be informed of this fact without undue delay.
(8) By opening the Agreement negotiations the Contractor acknowledges without any reservations that in case WANZL decides not to conclude the Agreement with the Contractor, the Contractor is not entitled to any compensation or payment of any costs relating to the Agreement negotiations, and provisions of Section 1729 of the Civil Code shall not be applied in compliance with Section 1 (2) of the Civil Code.
(9) Each Party pays and bears its own costs relating usually to the Agreement negotiations.
(10) If the non-conclusion of the Agreement might cause a loss, the Parties shall inform each other of the scope and maximum amount that might be fairly required as compensation. Other claims than the written ones are not considered by WANZL as foreseeable claims and they may not be taken into account.
(11) It is possible to expend some costs leading to the Required Deliverable before the Agreement is concluded only based on a written agreement of WANZL and the Contractor, provided that expending such costs is absolutely necessary.
(12) Every Contractor is obliged to provide WANZL especially with the following information: commercial company, registered office, Company Identification No., Tax Identification No., person authorized to negotiate upon the Agreement, person authorized to sign the Agreement, e-mail where the Order is to be sent.

§ 4 Authorization to Conclude the Agreement, Persons Authorized to Represent WANZL
(1) The statutory representatives or employees of WANZL are only entitled to negotiate upon and conclude the Agreement on behalf of WANZL, based on a written Power of Attorney.
(2) No employee of WANZL is entitled to conclude the Agreements on behalf of WANZL in relation to the Contractors in another form than in writing. WANZL shall be bound by the Agreement only if such Agreement is concluded in writing.

§ 5 Conclusion of the Agreement
(1) Each Order is processed separately.
(2) The Agreement is concluded between the Contractor and WANZL based on these Terms and Conditions only if the Contractor delivers to WANZL, to the address specified in the Order, the written Order acceptance within two (2) business days following a day when the Order is received or when the Order is delivered to the e-mail address provided by the Contractor, unless a longer acceptance period is specified in the Order. If the Contractor delivers the Order acceptance to WANZL firstly after expiry of the above-mentioned period, the Agreement shall be concluded only in case WANZL approves such delayed acceptance in writing or starts acting in compliance with the offer, within five (5) business days after receiving the Contractor´s delayed acceptance. To avoid any doubts it is stated the Agreement shall be concluded even in case the Contractor accepts the Order within the abovementioned period via e-mail, where the Order has been delivered, with authenticated electronic signature or via email without authenticated electronic signature, and subsequently sends WANZL the Order signed in a paper form (latest within 5 business days), unless provided otherwise in the Order.
(3) The Contractor´s acceptance containing any amendments, reservations, changes, comments to the Order or to the Terms and Conditions or containing any other deviations from the wording of the Terms and Conditions, though the deviations do not significantly change the conditions of the Order or the Terms and Conditions, does not have any effects of acceptance in the meaning of paragraph 1 of this Article but it is a new draft Agreement. WANZL is entitled to accept or refuse such new draft. In case WANZL accepts the new draft, the Agreement is concluded as of a day when the acceptance of the Contractor´s new draft is announced in writing to the Contractor or when WANZL issues a new Order corresponding to the Contractor´s draft and repealing the original Order issued by WANZL. The Agreement is concluded for the newly placed Order if the Order is accepted in compliance with the above-mentioned process and stipulated deadlines.
(4) The contents of the Agreement are formed by the Order, these Terms and Conditions, and by the Contractor´s Offer. In case of any conflicts between the wording of the Order and of the Terms and Conditions, the provisions specified in the Order shall prevail. In case of any conflicts between the Contractor´s Offer and the Order and/or the Terms and Conditions, the following order of priority of individual documents is determined: 1) Order, 2) Terms and Conditions, 3) Contractor´s Offer. 4 (5) If the Agreement is not concluded in compliance with the deadlines set forth herein, WANZL shall not be bound by the Order. (6) The Contractor is obliged to specify the Order No., as defined by WANZL, and Order date in all the documents relating to the Order. The Contractor is responsible for the consequences incurred due to non-meeting of these obligations if the Contractor does not prove not to be liable for them.

§ 6 Subject Matter of the Agreement
The subject matter of the Agreement is especially the Contractor´s obligation to supply the Required Deliverable to WANZL in a proper and timely manner, and WANZL´s obligation to take over the supplied Required Deliverable in a proper and timely manner and pay the Contractor the agreed price for it.

§ 7 Price and Payment Terms
1) WANZL undertakes to pay the Contractor the price specified in the Order for the proper and timely supply of the Required Deliverable. If the Contractor is a VAT payer, the statutory VAT shall be added to the price, unless the VAT amount is already regulated in the Order. The price specified in the Order is a fixed and final price and it includes all the Contractor´s costs relating to meeting of the obligations under the Agreement, including transport of the Required Deliverable to a delivery place.
(2) WANZL undertakes to pay the price by means of wire transfer to the Contractor´s account based on an invoice issued by the Contractor and delivered to WANZL (hereinafter referred to as the “Invoice”). The Contractor is entitled to issue the Invoice firstly after the proper handover of the Required Deliverable whereas the Contractor is obliged to issue the Invoice latest within 15 days after a day of supply (day of taxable supply in case of VAT payers), which is a day when the handover certificate for the Required Deliverable is signed by both Parties. The Invoice issued by the Contractor shall be factually correct.
(3) The Invoice shall be sent in an electronic form to the following e-mail address: faktura-cz@wanzl.com. The Invoice shall contain the data in compliance with the applicable legislation and WANZL Order No. In case of a VAT payer the Invoice shall contain the data required for a tax document and bank account which has been published by a tax administrator in compliance with the VAT Act in relation to the Contractor and in a manner enabling remote access (hereinafter referred to as the “Announced Account”); in case of a VAT non-payer the Invoice shall reasonably contain the data required for an accounting document. The Invoice maturity period is 60 days after its delivery to WANZL or after a day when the goods or services are received, whichever occurs later. If the Invoice does not contain the required data or if the Invoice is incomplete or incorrect, WANZL is entitled to return it (or its copy) to the Contractor within the maturity period for correction and/or completion. A new above-mentioned maturity period commences on a day when the new, eventually corrected Invoice, is delivered.
(4) For purpose of the Agreement, payment of the price means a day when the financial amount is debited from the WANZL´s account.

§ 8 Rights and Obligations
(1) The Contractor is obliged to supply the Required Deliverable to WANZL in a proper and timely manner. When performing the Agreement, the Contractor undertakes to act with due diligence and with liability, according to the WANZL´s instructions, if any. (2) If the Required Deliverable is supplied to the premises used by WANZL, the Contractor is obliged to adhere to the WANZL´s internal regulations which the Contractor shall be notified of. These regulations include the Supply Terms and Conditions for Wanzl spol. s r.o. and Q PI 22B guideline - Principles of Safe Movement of Visitors in the Premises of Wanzl spol. s r.o.
(3) The Contractor undertakes the Required Deliverable will correspond to the relevant legal, technical, safety and sanitary standards at the moment of its handover to WANZL, regardless the fact whether these standards are considered as legally binding, i.e. whether they are referred to by a valid legal regulation, as well as to the environmental protection regulations (hereinafter referred to as the “Standards”). If the Standards are unclear or if the Standards regulating the identical deliverable apply differently to the Required Deliverable, the Contractor is obliged to use the deliverable which is most optimum for WANZL, eventually ask for the WANZL´s statement which of the Standards is to be applied.
(4) The Contractor is obliged to inform WANZL immediately of all the circumstances which have been found out when performing the Agreement or in connection therewith and which might affect the Contractor´s performance. The Contractor is especially obliged to notify WANZL of the impropriety of orders (instructions) communicated by WANZL to the Contractor or of the improper nature of matters if provided by WANZL to the Contractor for purpose of performing the Required Deliverable. The Contractor is entitled to suspend the supply of the Required Deliverable due to the impropriety of orders or due to the improper nature of matters only if their following/application would breach the valid legislation, mandatory technical standards, or if a serious loss would be caused to WANZL, or if agreed by the Parties. The deadline (period stipulated for the supply of the Required Deliverable) shall not be extended by the period of suspension, unless the suspension period exceeds 3 consecutive business days.
(5) WANZL undertakes to provide the Contractor with all the required collaboration which is necessary for the proper and timely performance of the Agreement.
(6) The Contractor is entitled to engage the third parties in the performance of the Agreement only with the WANZL´s prior consent; however, the Contractor is liable for their performance as if the performance would have been provided by the Contractor itself.

§ 9 Handover of the Required Deliverable
(1) Unless a different person or different place of performance is specified in the Agreement for the handover of the Required Deliverable, the Contractor meets its obligation to supply the Required Deliverable by its handover to WANZL in the WANZL´s registered office. The handover and takeover of the Required Deliverable shall be certified in writing and in a suitable manner implying clearly the takeover of the Required Deliverable (e.g. in a delivery note, handover certificate).
(2) The Contractor is obliged to hand over the Required Deliverable to WANZL in its entirety without any defects (factual or legal), within the period or deadline (hereinafter referred to as the “Deadline”) specified in the Agreement. If the Deadline is not specified in the Agreement, the Contractor undertakes to supply the Required Deliverable to WANZL immediately, latest within 10 days after the Agreement is concluded.
(3) WANZL is not obliged to take over the Required Deliverable before the Deadline or to take over a partial performance or supply of a bigger quantity of the Required Deliverable than agreed.
(4) If it is usual and necessary for the respective type of the Required Deliverable, the Contractor shall submit to WANZL, upon the handover, also all the necessary documents for the Required Deliverable (manuals, instructions, etc.) in the Czech language. If it is usual for the respective type of the Required Deliverable or prescribed by the Standards for usage of the Required Deliverable, the supply of the Required Deliverable shall include also proper training of persons nominated by WANZL and testing, whereas in such case the training and testing are always included in the price for the Required Deliverable, unless agreed expressly otherwise in the Agreement.
(5) The Contractor is obliged to supply the Required Deliverable in the packaging appropriate for that purpose and the Contractor guarantees the Required Deliverable will not be damaged during transport and ordinary manipulation.
(6) The Contractor is considered as a generator of waste which is generated upon the possible assembly of the Required Deliverable (including the packaging of the Required Deliverable) and is obliged to ensure waste disposal at its own expense.
(7) The Contractor is obliged to hand over the Required Deliverable to WANZL without any third-party liabilities, claims or rights. (8) WANZL is not obliged to take over the Required Deliverable if the packaging is obviously damaged, the Deliverable is incomplete or has some defects and if it is not fit for the purpose of the Agreement, which the Contractor has been aware of. In such case the Contractor is delayed with the supply of the Required Deliverable as if it has not been supplied by the Deadline. The Contractor undertakes to eliminate any defects on the Required Deliverable within a reasonable period determined by WANZL or supply to WANZL a new Required Deliverable within the same period. WANZL has a right of choice.
(9) If the Contractor does not supply the Required Deliverable within the stipulated Deadline of it the Contractor does not eliminate the defects on the Required Deliverable within the stipulated period or if the Contractor does not change the Required Deliverable for a new one (at the Wanzl´s request), WANZL is entitled to withdraw from the Agreement.
(10) The Contractor is obliged to inform WANZL without undue delay of the circumstances incurred or known to the Contractor and implying that the agreed delivery period may not be kept.
(11) In case the Agreement contains a provision stating that transport is to be paid by WANZL, the transport method shall be selected by WANZL and announced to the Contractor without undue delay.
(12) The Contractor is obliged to state exactly the Order No. and item No. from the WANZL´s Order, type and quantity or weight of the supplied Required Deliverable in all the delivery notes, by using the identification of the Required Deliverable and part numbers of WANZL. All the packing vessels and individual packaging types shall be marked by a packaging label/dispatch note specifying the relevant contents and quantity/weight and identification of the Required Deliverable and part numbers of WANZL. In case this obligation is not met, WANZL is not liable for any delays with the takeover of the Required Deliverable.

§ 10 Title and Transfer of a Risk of Damage
The title and risk of damage on the Required Deliverable passes to WANZL always on a day when the Required Interlayers is handed over.

§ 11 Defect Liability
(1) The Contractor is liable for defects on the Required Deliverable upon the handover (signature of the handover certificate by both Parties). The Contractor is also liable for defects incurred on the Required Deliverable during the warranty period (as defined below). If the Contractor or a manufacturer does not provide a longer warranty period, the warranty for the Required Deliverable is 24 months (hereinafter referred to as the “Warranty Period”). The Warranty Period commences on a day when the Required Deliverable is handed over.
(2) The warranty applies to the characteristics of the Required Deliverable also with respect to its conformity with samples and specifications provided by WANZL. The specifications and characteristics of the goods, not mentioned in the Contractor´s catalogues, promotion documents, public bulletins and other product descriptions, are considered as agreed characteristic parameters of the goods. Any deviations from such parameters constitute defects which the Contractor is liable for.
(3) The Contractor undertakes the Required Deliverable will have, for the entire Warranty Period, the parameters agreed in the Agreement and parameters required by the Standards and usual parameters with respect to the purpose of usage.
(4) In case the Required Deliverable has a defect, WANZL is obliged to point it out without undue delay after WANZL has been able to inspect the Required Deliverable and detect the defect, either by marking the defect or by announcing its effects. Any defect may be pointed out latest during the Warranty Period.
(5) The Contractor is obliged to eliminate the defects on the Required Deliverable immediately, latest within 10 business days after their announcement by WANZL. All the costs relating to the defect elimination shall be borne by the Contractor. If the defects may not be eliminated within the specified period, WANZL is entitled to apply its statutory rights, especially to withdraw from the Agreement.
(6) In case of the Contractor´s delay with the elimination of defects, WANZL is entitled to ensure the defect elimination by means of a third party, at the Contractor´s costs, whereas the provided quality warranty shall not be affected thereby.
(7) The Contractor is not liable for any defects caused by ordinary wear and tear, unprofessional usage and manipulation with the Required Deliverable by WANZL or by usage of the Required Deliverable by WANZL for other purposes than the Required Deliverable is determined or agreed for.
(8) In case of a dispute concerning the justification of a warranty claim, WANZL shall ensure an expert report of an expert witness whereas the expert report shall decide whether it is a warranty defect or not. If the expert report decides it is a warranty defect, the Contractor shall pay the costs for the execution of the expert report. Otherwise, these costs shall be borne by WANZL. The expert witness´ opinion is binding for both Parties and the Parties undertake to act according to the conclusions of the expert report. Any dispute concerning the justification of a warranty claim does not relieve the Contractor from the obligation to eliminate the defect, provided that if the expert report decides it is not a warranty defect, all the purposely expended costs for the defect elimination shall be refunded to the Contractor, as usual for the given place and time.

§ 12 Damage Liability - Liability Insurance
(1) If a damage is caused to WANZL or to a third party due to a breach of the Contractor´s contractual or extracontractual obligations resulting from the applicable legislation or from contractual arrangements, the Contractor 7 shall be liable for it regardless the fault. In case a third party requires reasonably from WANZL a compensation of damage caused by the Contractor´s acting, the Contractor undertakes to pay the reasonably required amount of compensation to WANZL within 15 days after the Contractor is notified of this fact. The same applies also to any possible penalties or other sanctions imposed by state, regional or municipal authorities.
(2) The Contractor undertakes to arrange the damage liability insurance for personal injuries/property damages, with the indemnification limit of at least CZK 20 million, and demonstrate it to WANZL at a request.

§ 13 Taxes 
(1) Herewith the Contractor declares expressly the statutory requirements pursuant to Section 109 of the Act No. 235/2004 Coll., on Value Added Tax, as amended (hereinafter referred to as the “Value Added Tax Act”) are not and may not be met for WANZL to become a guarantor for any unpaid tax. The Contractor is obliged to meet its tax obligations associated with the Agreement in a proper and timely manner. The Contractor is obliged to inform immediately WANZL of any situation jeopardizing the Contractor´s ability to meet its tax obligations pursuant to the Value Added Tax Act as well as of a possibility of tax arrears to originate or of their origin on the Contractor´s side pursuant to the Value Added Tax Act. The Contractor is also obliged to inform WANZL of the following facts as soon as possible: (i) a tax administrator has opened the proceedings concerning the rendering of a decision that the Contractor is an unreliable tax payer in the meaning of Section 106a of the Value Added Tax Act; (ii) a tax administrator has rendered a decision that the Contractor is an unreliable tax payer in the meaning of Section 106a of the Value Added Tax Act.
(2) If the relevant tax administrator publishes the fact the Contractor is an unreliable payer in compliance with Section 106a of the Value Added Tax Act, in a manner enabling remote access, or if the payment for taxable supplies realized by the Contractor (VAT payer) in the home country is to be made wholly or partially by means of wire transfer to the account kept by a payment services provider outside the home country (Section 109 of the Value Added Tax Act), WANZL is entitled to withhold the value added tax from each invoiced amount for the provided taxable supply and pay the value added tax (without being asked for that as a guarantor) for the Contractor to the relevant tax administrator in compliance with the procedure pursuant to Section 109a of the Value Added Tax Act. After the value added tax is paid to the relevant tax administrator pursuant to this Article, the payment of the taxable supply to the Contractor without the relevant value added tax (i.e. only tax base) is considered by the Parties as a proper payment hereunder (i.e. tax base as well as value added tax), and the Contractor is not entitled to payment of any possible interests on late payment, penalties, compensations or other sanctions towards WANZL, even in case any similar sanctions would have been assessed to the Contractor by a tax administrator.

§ 14 Quality Assurance - Foreign Manufacture
(1) At a request, the Contractor is obliged to ensure and demonstrate that the Required Deliverable corresponds to the respective technical regulations and Standards, by means of a suitable quality management system.
(2) WANZL is entitled to inspect the effectiveness of the quality management system anytime during the standard working time of the Contractor.
(3) The Contractor is obliged to record the quality assurance in a suitable, verifiable manner, and submit the relevant documents to WANZL, if required. The documents shall be kept for 10 years after the Required Deliverable is handed over.
(4) The Contractor shall not let the Required Deliverable manufacture abroad, wholly or partially, or use any parts manufactured abroad, without the WANZL´s prior written consent. In such case Switzerland and the EU countries are not considered as foreign countries, except for the UK.

§ 15 Retention of Title - Provision of Tools
(1) The items provided to the Contractor by WANZL are in the WANZL´s exclusive ownership. If the WANZL´s item is processed together with other items not belonging to WANZL, WANZL shall acquire co-ownership of the newly created item in proportion of the value of the WANZL´s item (purchase price incl. VAT) to other processed items at the time of processing.
(2) If the item delivered by WANZL is inseparably mixed with other items not belonging to WANZL, WANZL shall acquire co-ownership of the new item in proportion of the value of the item (purchase price incl. VAT) to other mixed items at the time of mixing.
(3) The tools provided by WANZL to the Contractor are in the WANZL´s exclusive ownership; the Contractor is entitled to use the tools exclusively to manufacture the Required Deliverable. The Contractor is obliged to insure the tools, at its own expense, against loss, damage or destruction, in the amount of the purchase price. The Contractor is obliged to restrict the disposal right to indemnification in favour of WANZL. The Contractor is obliged to perform regularly the necessary maintenance, inspection, installation and repair works, at its own expense. The Contractor is obliged to inform WANZL of any possible damages without undue delay. If the Contractor causes a damage by neglecting its obligations, the Contractor is obliged to compensate the damage to full extent.

§ 16 Penalty Clause
(1) If either of the Parties is delayed with payment of a sum under the Agreement, the other Party is entitled to require an interest on late payment in the amount pursuant to the applicable legislation.
(2) If the Contractor is delayed with keeping of the Deadline for the proper supply of the Required Deliverable to WANZL or with the elimination of defects on the Required Deliverable, WANZL is entitled to ask the Contractor for payment of a contractual penalty of 0.2 % of the price of the Required Deliverable for each commenced day of delay, and the Contractor is obliged to pay such contractual penalty to WANZL.
(3) In case the obligation to keep confidentiality about information (including the purpose of its usage) is breached, the Contractor who breached this obligation shall be penalised by a contractual penalty of CZK 100.000 (in words: one hundred Czech crowns) for each instance of breach of the obligation.
(4) The costs for the warranty claim procedure in case of a justified warranty claim amount to CZK 2.500 excl. VAT.
(5) The costs for extraordinary visit of the Contractor due to the low-quality supply, eventually the inspection of the Contractor´s remedial measures, shall amount to the rate for the technician´s/auditor´s work - CZK 1.000/hour excl. VAT plus travelling expenses of CZK 10/km excl. VAT.
(6) The costs for suspension of a production and assembly line in case of a justified warranty claim amount to CZK 500/hour excl. VAT.
(7) Any contractual penalty under the Agreement is due within fifteen days after the rightfully issued statement of the contractual penalty is delivered to the other Party.
(8) In compliance with Section 1 (2) of the Act No. 89/2012 Coll., Civil Code, as amended (hereinafter referred to as the “Civil Code”), herewith the Parties agree expressly that the provisions of Section 2050 of the Civil Code shall not apply to this Agreement and the compensation of damage shall not be affected by negotiating or paying of the contractual penalty under the Agreement.
(9) In case the contractual penalty is decreased by a court, the right to compensation in the amount in which the damage exceeds the sum determined by a court as reasonable shall be kept, without any other restrictions.
(10) If a legal regulation stipulates a penalty (sanction) due to the breach of a contractual obligation (anytime during the term of the Agreement), such claim shall not affect the right to compensation in the amount in which it exceeds the penalty stipulated by the law.

§ 17 Licence
(1) Unless agreed otherwise in the Agreement, the Parties have agreed as follows in case the Required Deliverable includes a copyright work in the meaning of Section 2 of the Act No. 121/2000 Coll., Copyright Act, as amended, or if the Required Deliverable is subject to the protection of any other intellectual property right (hereinafter referred to as the “Work”): The Contractor grants WANZL a licence to exercise the right to use the Work (hereinafter referred to as the “Licence”) in the original or processed or otherwise changed form, in all the manners of usage known when the Agreement is concluded. The Licence is granted by the Contractor to WANZL as nonexclusive (except for the Licence for the custom-made Work whereas the Contractor grants WANZL always an exclusive Licence), unlimited in quantity, territory and time (i.e. for the term of the author´s property rights to the Work). The Parties exclude the application of Section 2370 of the Civil Code (it is not possible to denounce the Agreement for the section concerning the Licence granting). WANZL is not obliged to use the Licence. WANZL is entitled to grant, wholly or partially, a sublicence to a third party. WANZL is entitled not to mention, to change or otherwise alter the name of the Work, author´s identification, modify or otherwise adjust the Work, combine it with other works or include it into a collective work. WANZL is not obliged to provide the author with at least one copy of the Work at the WANZL´s own expense. The Licence shall be automatically transferred from the Contractor to WANZL when the Contractor enables WANZL to use the Work.
(2) The Contractor is liable for settlement of any other third-party rights to the Work within the same extent as specified in paragraph 1 of this Article so that the Work may be used by WANZL or by a third party ipso jure. 9
(3) The price for granting of the Licence pursuant to paragraph 1 of this Article and for settlement of all the third-party rights to the Work pursuant to paragraph 2 of this Article is included in the price for the Required Deliverable. The Parties acknowledge and agree accordingly the price agreed in this way is reasonable.

§ 18 Amendments to the Agreement
The Agreement may be changed only in writing after a mutual agreement of the Parties. A draft amendment to the Agreement may be submitted by either Party. If the Parties agree upon an amendment to the Agreement, such an agreement shall be valid and effective only in case the Parties have concluded a written amendment to the Agreement with the agreed wording.

§ 19 Termination
1) The Agreement may be terminated based on an agreement, notice of termination or withdrawal from the Agreement.
(2) Either of the Parties is entitled to withdraw from the Agreement by reasons specified in the Agreement or by reasons contained in the valid legal regulation. Unless agreed otherwise, the Party which is entitled to withdraw from the Agreement is obliged to stipulate, before the withdrawal due to the unessential breach of the Agreement, for the other Party a reasonable period for remedy of default identified as a reason for withdrawal. If the reason of withdrawal is not eliminated within the stipulated period, the relevant Party is entitled to withdraw from the Agreement.
(3) Either of the Parties is entitled to denounce the Agreement with the repeated deliverable even without stating a reason with a one-month notice period that shall commence on a day when the notice of termination is delivered to the other Party.
(4) The withdrawal from the Agreement or notice of termination shall be delivered to the other Party in writing and it shall be signed by an authorized representative of the relevant Party. Based on the withdrawal, the Agreement shall be cancelled as of the moment when the written withdrawal is delivered to the other Party.
(5) The Parties have agreed that if several separable Required Deliverables are provided based on the Agreement, WANZL is entitled to terminate the Agreement pursuant to this Article even in relation to a specific deliverable, which shall not affect the remaining Required Deliverables under the Agreement.
(6) Termination does not affect the claim of either Party to the compensation of damage caused by any breach of the Agreement by the other Party. Neither of the Parties shall be relieved of the obligation to settle its liabilities incurred by non-meeting of the obligations, including the liabilities incurred during the term of the Agreement.

§ 20 Trademarks
The Contractor is not entitled to use any trademark or commercial company of WANZL for any purposes without the WANZL´s written consent.

§ 21 Force Majeure
(1) If a force majeure event prevents either of the Parties to meet its obligations, such Party is not in default, however only within the scope and for the period when the impossibility to meet the obligations is absolutely indisputably caused by a force majeure event.
(2) Force majeure means events (obstacles) incurred after the origin of a liability, independently on the will of the relevant Party, having extraordinary nature, being unavoidable, unforeseeable, insurmountable, and hindering objectively from meeting of the obligations under the Agreement (e.g. state of war, civil commotions, fire, floods, epidemics, quarantine precautions, earthquake, landslide, explosion, terrorist attack, etc.). The performance is not considered as impossible if it may be realized under heavy-duty conditions, for higher costs or firstly after the agreed period.
(3) If the force majeure event incurs, the affected Party is obliged to inform immediately the other Party of the nature, beginning and end of the force majeure event.
(4) The obliged Party´s liability is not excluded and the deadline of performance is not extended if the force majeure event incurred not until the time when the obliged Party was already delayed with meeting of its obligation under the Agreement or if the obliged Party did not meet its obligation to inform immediately the other Party pursuant to paragraph 3 of this Article. 10 (5) In case the force majeure events last for more than 30 days, the Party whom the performance made difficult by the force majeure event is to be provided is entitled to withdraw from the Agreement.

§ 22 Confidentiality Obligation
(1) The Parties undertake to keep confidentiality about all the facts concerning the other Party and the subject matter and performance of the Agreement, which the Parties learn of in connection with the performance of the Agreement and which are not publicly known or available. The mentioned obligation applies also to other facts identified by the other Party expressly as confidential. The above-mentioned information is hereinafter referred to as the “Confidential Information”.
(2) Each of the Parties undertakes to ensure the Confidential Information is not disclosed and to protect the secrecy of the Confidential Information at least in the same manner as in case of its own trade secret, always at least in the standard manner. Each of the Parties undertakes not to use the Confidential Information for any other purposes than for the performance of the Agreement.
(3) Each of the Parties is entitled to make the Confidential Information available to its legal, tax and accounting advisers (hereinafter referred to as the “Adviser”) and within the necessary scope also to the third parties by means of which the Agreement is performed. If the Advisor or the third Party breaches the confidentiality obligation, the Party which has made the Confidential Information available is liable to such breach.
(4) The Parties undertake to adhere to the confidentiality obligation under this Article for the entire term of the Agreement as well as after its termination until the Confidential Information becomes publicly known and available without breaching this Article.

§ 23 Representations of the Parties
(1) Competency to conclude the Agreement. The Parties declare they are entitled to conclude the Agreement and they have all the necessary licences to execute the activities under the Agreement.
(2) Parties as enterprisers. To avoid any doubts, the Parties confirm expressly they are enterprisers, they conclude this Agreement within their business activity, which means the provisions of Section 1793 of the Civil Code (disproportionate shortening) or Section 1796 of the Civil Code (usury) shall not apply to this Agreement.
(3) Precontractual liability. The Parties have informed each other of all the factual and legal circumstances which the Contractor or WANZL knew of or must have known of as of a day of signing the Agreement and which are relevant in relation to the conclusion of the Agreement. Except for the assurances provided by the Parties in the Agreement, neither of the Parties shall have any other rights and obligations in connection with the facts which appear and about which the other Party has not provided the information when negotiating on this Agreement. The situations, when the Party misled intentionally the other Party concerning the subject matter of the Agreement, are exceptions.
(4) The Parties confirm expressly the general conditions of this Agreement result from their mutual negotiations and each of the Parties has had an opportunity to affect the contents of the general conditions of the Agreement.

§ 24 Miscellaneous
(1) Right to demand the cancellation of an obligation. The Contractor waives a right to demand the cancellation of an obligation resulting from the Agreement in compliance with Section 2000 (2) of the Civil Code.
(2) Invalidity of the Agreement due to non-keeping of the form. WANZL may anytime object to the invalidity of the Agreement and/or its amendment due to non-keeping of the form, even if the performance has been already initiated. At the same time the Parties agree that for purpose of the Agreement, the Agreements or amendments to such Agreements concluded in writing and signed by the authorized representatives of both Parties are solely considered as practices implemented between the Parties in the meaning of Section 556 (2) of the Civil Code
(3) Exclusion of trade practices. The Parties do not want any rights and obligations to be deduced, beyond the express provisions of the Agreement, from the current or future practices implemented between the Parties or from the traditions kept generally or within the industry concerning the subject matter of the Agreement, unless agreed expressly otherwise in the Agreement. In addition to the above-mentioned, the Parties confirm they are not aware of any trade traditions or practices implemented between them. The provisions of Section 558 (2) of the Civil Code shall not apply to the Agreement, as agreed by the Parties.
(4) Severability also for apparent (void) provisions. If any provision of the Agreement shows to be apparent (void), the impact of such defect on the remaining provisions of the Agreement shall be assessed accordingly, in compliance with Section 576 of the Civil Code.
(5) Change of circumstances. In compliance with Section 1756 of the Civil Code, the Contractor assumes the risk of a change of circumstances, especially in connection with the exchange rate, change of prices of input commodities (electric power, fuels, etc.), insufficiency of materials and other circumstances which might affect the supply of the Required Deliverable, mainly at the agreed time, quantity, scope, quality and price.
(6) Exclusion of some provisions. The Parties exclude the application of the following provisions of the Civil Code to the Agreement: Section 557, Section 1799 and Section 1800 (clauses in standard form contracts), Section 1805 (2) (ultra duplum rule).
(7) Setting-off when repaying more debts. If the Party owes to the other Party more debts, any settlement shall be always firstly set off against the primarily payable debt, regardless the fact which liabilities have been omitted and which not.

§ 25 Final Provisions
(1) To avoid any doubts, it is stated these Terms and Conditions, respectively the Agreement, do not replace the Personal Data Processing Agreement where WANZL would be a controller and the Contractor would be a processor, in compliance with the relevant legal regulations. Based on these Terms and Conditions, respectively based on the Agreement, the Contractor is not entitled to dispose of any personal data from WANZL.
(2) The Agreement is governed by the valid legal system of the Czech Republic without regard to its principles of conflicts of laws. The Agreement concluded after 1 January 2014 is governed by the Act No. 89/2012 Coll., Civil Code.
(3) Any possible receivables towards WANZL may be assigned only with the WANZL´s prior written consent.
(4) Any disputes arising from this Agreement or incurred in connection therewith, which may not be settled amicably, shall be settled and finally decided by the ordinary courts of the Czech Republic.
(5) In case of any dispute the following territorial jurisdiction of the first instance court having subject-matter jurisdiction is agreed:

• If a regional court has subject-matter jurisdiction, the Regional Court in Ostrava, branch office in Olomouc, has territorial jurisdiction;
• If a district court has subject-matter jurisdiction, the District Court in Olomouc has territorial jurisdiction.
   

(6) WANZL is entitled to amend these Terms and Conditions unilaterally. If the Terms and Conditions are changed, such a change shall not apply to the already concluded Agreements, unless provided otherwise.
(7) These Terms and Conditions come into force and effect in September 2020. These Terms and Conditions replace the General Purchase Terms and Conditions, version 05/2011. The Agreements concluded based on the Original Terms and Conditions shall be governed by the Original Terms and Conditions.